Andreas Scheuer: Wie dreist darf ein Minister sein?

Andreas Scheuer: Wie dreist darf ein Minister sein?

Nach anderthalb Jahren Untersuchung der Kfz-Besteuerung ist Verkehrsminister Andreas Scheuer immer noch im Amt. Die Ausbildung hat sich trotzdem gelohnt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) (Bild: Omer Messinger / Getty Images)

Eineinhalb Jahre lang untersuchten die Mitglieder des Car Benefit Committee die Akten. 1,1 Millionen Seiten wurden gelesen und geprüft, 60 Zeugen wurden befragt. Am Ende steht ein hunderte Seiten langer Abschlussbericht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist jedoch noch im Amt.

War die ganze Anstrengung vergebens? Nein, weil die Kommission bekannt gegeben hat, wie viele schwerwiegende Fehler im Bundesverkehrsministerium gemacht wurden. Die Tatsache, dass diese Fehler für Scheuers Rücktritt oder Entlassung nicht ausreichten, macht die Arbeit nicht wertlos. Es geht mehr um die Arbeit der Regierungsparteien und vor allem um Scheuer selbst als Gremium.

Untersuchungsausschüsse müssen nicht zurücktreten. Damit der Minister unerträglich wird, muss etwas völlig Unverschämtes enthüllt werden. Vielmehr sollte die Kommission Missbräuche klarstellen, offenlegen und verurteilen. Und es gelang die Besteuerung von Autos.

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Die Treffen erweckten den Eindruck des Verkehrsministeriums, dessen Beamte alle Zweifel unabhängig von ihren Kosten besteuern wollten. Als Alien-Maut, wie von der CSU im Wahlkampf versprochen. Die Deutschen sollten nicht beschuldigt werden. Dies verstoße gegen europäisches Recht, weil es Ausländer diskriminiere, warnte der Forschungsdienst des Bundestages. Das Verkehrsministerium stützte sich jedoch auf die vorherige Genehmigung der EU-Kommission.

Es war klar, dass die Maut vom Europäischen Gerichtshof weiterhin ausgesetzt werden konnte. Diese Bedrohung wurde jedoch vom Verkehrsministerium nicht ernst genommen. Daher hat das Verkehrsministerium nie berechnet, was dieser Stopp den Staat kosten wird. Dies ist auch einer der Punkte, die im Untersuchungsausschuss angesprochen wurden.

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Zu allem bereit

Zu allem bereit

Stattdessen haben Scheuer und seine Autorität das Projekt hartnäckig vorangetrieben. Das Ministerium war wahrscheinlich bereit, alles für eine schnelle Umsetzung zu tun. Und schlampig in entscheidenden Momenten. To see also : Netflix, Amazon Prime, Disney+ – Hier kann man die Oscar-Filme sehen. Zum Beispiel, als das einzige Angebot eines potenziellen Mautbetreibers einging – und 1 Milliarde Euro den vom Bundestag genehmigten finanziellen Rahmen überstieg. Der zuständige Außenminister Gerhard Schulz bemerkte dies erst vier Wochen später, wie er im Untersuchungsausschuss bestätigte. Wie kann das sein, besonders bei diesem Showcase-Projekt?

Der zuständige Minister hätte das Parlament nun um ein größeres Budget gebeten. Stattdessen nahm das Ministerium die Verhandlungen mit dem Bieter wieder auf. Der finanzielle Rahmen wurde getäuscht. Die Bundesgesellschaft Toll Collect musste den Betreiber bei der Einführung einer Maut unterstützen, die es ihm ermöglichte, sein Gebot zu senken. Dieser Trick hätte einfach anderswo Steuergelder gekostet. Das Bundesprüfungsamt warf dem Ministerium einen Verstoß gegen das Gesetz über Haushalt und öffentliches Beschaffungswesen vor. Diese Biegung der Vorschriften passt perfekt zu dem Bild, das das Ministerium dem Untersuchungsausschuss gegeben hat: Geschwindigkeit über Gründlichkeit. Es sollte einfach keine Verzögerungen geben. Auch wenn das Ministerium die gesetzlichen Grauzonen betrat.

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Scheuer unterzeichnete die Vereinbarung kurz vor Ende 2018, schließlich sollte die Ausgabe im nächsten Oktober beginnen. Im Untersuchungsausschuss begründete sich Scheuer damit, dass der Staat sonst die bereits geplanten Einnahmen verloren hätte. Ein kleiner Trost für die Steuerzahler: Denn jetzt verlangt der Betreiber eine halbe Milliarde Euro Entschädigung.

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Das Thema war also gescheitert, und die folgende Katastrophe war eingetreten: Die Kommunikation schlug fehl. Scheuer kündigte „maximal mögliche Transparenz“ an und schob einen Wagen voller Dateien medieneffizient in den Bundestag. Im Verlauf der Untersuchung musste sein Haus trotz früherer Vollständigkeitserklärung später Unterlagen einreichen. „Office-Fehler“ war die Ursache.

Das Ministerium veröffentlichte auch nicht alle Treffen mit operativen Unternehmen. Es wurde behauptet, dass es keine Protokolle gab. Dann wurde Scheuers altes Servicetelefon zurückgesetzt. Details dazu? Nicht sicher. Ein weiterer Fehler, hieß es. Schließlich lehnte der Minister es ab, dem Ermittlungsbeamten der Kommission das Abrufen seiner E-Mails zu gestatten. Von der von Scheuer angekündigten Transparenz ist keine Spur zu sehen. Vielmehr schien es, als wollte das Ministerium die Ermittlungen behindern.

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Die Regierung setzt neue Maßstäbe

Der Untersuchungsausschuss hat viele dieser Fehler, Verlegenheiten und falschen Versprechungen identifiziert oder dokumentiert. So hat seine Arbeit Früchte getragen – auch wenn die Hoffnungen der Opposition auf Rücktritt enttäuscht wurden. Read also : LEGO Disney Sommer 2021: Neue 4+ Sets in der Übersicht [Update] | zusammengebaut. Es gab einen wirklich großen Knall, nach dem die Regierungsparteien Scheuer nicht mehr festhalten konnten.

In der Union ließen Anwälte alle neuen Anklagen beurteilen. Jedes Mal, wenn es herauskam: rechtlich gerechtfertigt. Und als die Opposition Scheuer verdächtigte, das Parlament wegen des Gesprächs mit den Betreibern angelogen zu haben, und mehrere Zeugen fand, wollten er und sein Außenminister Schulz sich an nichts erinnern. Die SPD interpretierte dies als Zeugnis gegen Zeugnis. Auch wenn es von außen zunehmend unverständlich wurde, dass Scheuer im Amt blieb: Die Union und die SPD haben einfach kein Interesse daran, die Minister zu wechseln und den Skandal in ihrem Haus zu verschärfen. Und Scheuer selbst verachtete wiederholt seine Verantwortung für die Trennung. Sie ist definitiv schmerzfrei.

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Diese Regierung hat neue Maßstäbe gesetzt. Für das, was sich der Minister leisten kann. Es ist unvorstellbar, dass Scheuer nach den Wahlen im September wieder Bundesminister wird. Aber wenn ihm alles gut geht, wird die CSU sein Engagement für Bayern mit seinem Posten zurückgeben. Weil Scheuer wirklich alles getan hat, um das Versprechen ausländischer Mautgebühren so schnell wie möglich einzuhalten.

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