Bundestag billigt Corona-Erleichterungen für Geimpfte

Bundestag billigt Corona-Erleichterungen für Geimpfte

Zahlreiche Menschen stehen im Supermarkt an, um sich ohne Termin mit Astrazeneca impfen zu lassen.

Immer mehr Menschen können jetzt gegen Corona geimpft werden. Für sie zeichnet sich jetzt eine konkrete Erleichterung ab. Eine diesbezügliche Zustimmung des Bundesrates liegt noch nicht vor.

Berlin (dpa) – Die vorgeschlagene Aufhebung vieler Koronarbeschränkungen für vollständig geimpfte und geborgene Menschen hat die nächste Hürde genommen. Am Donnerstag hat der Bundestag den entsprechenden Erlass der Bundesregierung mit großer Mehrheit gebilligt.

Die schwarz-rote Koalition, die Grünen und die Linke, stimmten dafür. Die FDP enthielt sich der Stimme, die AfD stimmte dagegen. Wenn die Erleichterung am Freitag vom Bundesrat genehmigt wird, könnte sie am Wochenende wirksam werden.

Die Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach über einen wichtigen Schritt und die Rechtsstaatlichkeit. Da die wissenschaftliche Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigt, dass geimpfte und geheilte Menschen andere Menschen zumindest deutlich weniger infizieren können, gilt der Grund für die Einschränkung der Grundrechte nicht mehr.

Die Rechtsstaatlichkeit sollte auch während einer Krise gelten, sagte der Minister. Insbesondere hängt die Erleichterung zum Beispiel damit zusammen, dass Menschen in Pflegeheimen, die lange Zeit alleine in ihren Zimmern essen mussten, gemeinsam in den Speisesaal zurückkehren können – oder dass Geschwister gemeinsam zu ihren Müttern gehen können Muttertag.

Gemäß einer von der Regierung in einem beschleunigten Prozess eingeführten Verordnung müssen die Kontakt- und Ausreisebeschränkungen für vollständig geimpfte und geborgene Personen aufgehoben werden. Sie sollten nicht berücksichtigt werden, wenn Sie andere Personen treffen. Beispielsweise können in Gebieten mit hohem Infektionsgrad zwei nicht geimpfte Personen eine unbegrenzte Anzahl geimpfter Personen treffen. Geimpfte Personen sollten auch gleich behandelt werden wie diejenigen, die negativ getestet wurden. Sie sollten den Test nicht mehr in Geschäften oder beim Friseur machen.

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Geimpfte und heilende Menschen unterliegen nicht mehr den abendlichen Ausreisebeschränkungen. Einschränkungen beim Präsenzunterricht sollten ebenso behandelt werden wie diejenigen, die negativ getestet wurden. Derzeit gibt es jedoch keine zugelassenen Impfungen für Personen unter 16 Jahren.

Geimpfte und Heiler müssen nicht mehr unter Quarantäne gestellt werden. Dies gilt beispielsweise für Personen, die mit infizierten Personen in Kontakt gekommen sind oder ins Ausland reisen, es sei denn, sie sind mit einer in Deutschland noch nicht verbreiteten Virusvariante infiziert oder reisen aus einer Region mit Virusvarianten . Impfstoffe und Heiler müssen an bestimmten Orten auch Masken und Distanzregeln tragen.

Lambrecht legte auch Berufung beim Bundesverfassungsgericht ein, das dringende Anträge auf nächtliche Ausstiegsbeschränkungen während der Corona-Notbremsung am Vortag ablehnte. Er sagte, dass die Grundrechte eingeschränkt werden könnten, um Leben und Gesundheit zu schützen und das Funktionieren des Gesundheitssystems sicherzustellen. Der Minister betonte: „Wir müssen alle daran arbeiten, dass diese Schritte in Richtung Normalität bald nicht nur für diejenigen gelten, die geimpft wurden und sich erholen, sondern dass wir alle auf diese gewünschte Normalität zurückarbeiten.“

In der Debatte kritisierte die Opposition den Kroon-Kurs der Regierung. Die Verordnung sollte geimpften und heilenden Menschen einige der in der Verfassung garantierten Grundrechte zurückgeben, aber Millionen werden diskriminiert, sagte der afrikanische Abgeordnete Ulrich Oehme. Die gesundheitspolitische Entscheidungsträgerin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, begrüßte die Rückkehr geimpfter und geheilter Menschen in eine größere Freiheit, die jedoch nicht weit genug geht. Freiheiten sind nicht in Scheiben unterteilt, sie existieren einfach als Ganzes.

Susanne Ferschl, linke Vizepräsidentin der Fraktion, hielt es für logisch, die Beschränkungen aufzuheben. Es ist jedoch Sache der Regierung, die Freiheit aller Bürger wiederherzustellen. Er forderte eine schnellere Impfung von Menschen unter prekären Bedingungen. Manuela Rottmann, Mitglied der Grünen, sagte, wenn die Beschränkungen für geimpfte Menschen aufgehoben würden, würde die Verfassungsfrage natürlich bestätigt. Er beschuldigte die Regierung, keine manipulationssicheren Impfdokumente vorgelegt zu haben.

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Thorsten Frei, Vizepräsident der Fraktion der Union (CDU), sagte, dies sei nun ein erster und ein weiterer Schritt in Richtung Hoffnung. Er verteidigte auch die Kronenbeschränkungen. Unter keinen Umständen können alle Grundrechte gleichzeitig und ohne Einschränkungen ausgeübt werden. Es geht nun darum, ein weiteres Grundrecht zu gewährleisten, nämlich die körperliche Unversehrtheit.

Laut Johannes Fechner, stellvertretender SPD, war die Verordnung nichts anderes als eine „Wiederherstellung der Normalität“. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung von geimpften und nicht geimpften Personen. Aber Sie müssen sehen, dass dies nur für einen kontrollierten und kurzen Zeitraum gültig ist. Ich hoffe nur in ein paar Wochen ». Darüber hinaus muss ein Anreiz zur Impfung bestehen.

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