G7-Staaten werfen Russland «bösartige Aktivitäten» vor

G7-Staaten werfen Russland «bösartige Aktivitäten» vor

Demokratien gegen Autokratien: Dieser Wettbewerb stand im Mittelpunkt des Treffens der G7-Außenminister in London. Dies spiegelt sich auch in der Schlusserklärung wider.

Sein britischer Amtskollege Dominic Raab begrüßt Bundesaußenminister Heiko Maas (r).

London (AP) – Am Ende ihres dreitägigen Treffens in London erhoben die G7-Außenminister schwerwiegende Vorwürfe gegen Russland und China.

In einer am Mittwochnachmittag abgegebenen Erklärung warfen sie der Moskauer Regierung „böswillige Aktivitäten“ vor, um die demokratischen Systeme anderer Staaten zu untergraben. Außerdem verurteilen sie erneut die Platzierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. „Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass sich das negative Muster unverantwortlichen und instabilen Verhaltens in Russland fortsetzt.“

Die G7-Staaten sind auch besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Russland und die „systematischen Maßnahmen gegen die Stimmen der Opposition, der Menschenrechtsverteidiger, der unabhängigen Zivilgesellschaft und der Medien“. Sie verurteilen erneut die Inhaftierung des Oppositionsführers Alexei Navalny.

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Um China zu kritisieren, kritisiert eine wirtschaftlich starke westliche Demokratiegruppe scharf den Druck gegen die uigurische muslimische Minderheit in Xinjiang und fordert erneut, den Vereinten Nationen Zugang zur Region zu gewähren, damit sie eine Meinungsgeschichte erhalten können.

Die Situation in Hongkong wird auch in der Erklärung angesprochen. „Wir fordern China und die Regierung von Hongkong auf, den gezielten Kampf gegen demokratische Rechte, Freiheiten und Werte zu beenden“, sagt er.

Die Außenminister trafen sich zum ersten Mal seit zwei Jahren von Montag bis Mittwoch persönlich. Neben den Gastgebern Großbritanniens gehören zu den G7 die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Während der Regierungszeit von US-Präsident Donald Trump verlor die in den 1970er Jahren gebildete Gruppe viel an Bedeutung. Trump hatte wenig Interesse am Format des Gesprächs und stornierte später die endgültige Erklärung.

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Forum der westlichen Demokratien

Forum der westlichen Demokratien

Nach dem Regierungswechsel in den USA ist die G7 nun dazu bestimmt, als Forum für westliche Demokratien und im Gegensatz zu demokratischen Trends weltweit wieder an Stärke zu gewinnen. See the article : Corona-Infektion: Günther Jauch verpasst erneut RTL-Show. Die Außenminister von Südkorea, Australien, Südafrika und Indien wurden ebenfalls nach London eingeladen.

Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat seine persönliche Beteiligung an seiner Delegation wegen des Verdachts auf eine koronare Herzkrankheit eingestellt, obwohl er bereits den langen Weg nach London zurückgelegt hat. „Aus Gründen, vorsichtig zu sein und nicht an andere zu denken, habe ich mich fast entschlossen, meine Termine zu vereinbaren“, schrieb er auf Twitter.

Britischen Medien zufolge geriet die gesamte indische Delegation aufgrund von zwei vermuteten Koronarfällen in Selbstisolation. Das Land gilt derzeit als das Herz der Pandemie und beginnt eine dramatische Ausbreitung des Virus.

Bei dem G7-Treffen ging es darum, arme Länder wie Indien mit Impfstoffen zu versorgen. Maas forderte eine schnellere Verteilung. Die Liefergeschwindigkeit im Rahmen der internationalen Covax-Initiative müsse erneut deutlich gesteigert werden, sagte der SPD-Politiker. „Wir wollen diese Initiative fortsetzen, wir wollen noch schneller sein, wir wollen der Welt mehr Impfstoffe liefern.“

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Dies soll auch gegen die chinesische und russische „Impfstoffdiplomatie“ verstoßen. Laut offiziellen Angaben hat China mehr als 100 Millionen Dosen des Impfstoffs ins Ausland verschifft. Rund 80 Länder und drei internationale Organisationen erhalten Unterstützung aus China. Es ist nicht klar, was kostenlos gegeben wird und was billig oder zu Marktpreisen ins Ausland geliefert wird. Nach Angaben aus Moskau ist der von russischen Forschern entwickelte Impfstoff Sputnik V inzwischen in mehr als 60 Ländern zugelassen.

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Die «Gruppe der Sieben» hat auch beschlossen, die Bildung von Mädchen zu fördern. Laut der endgültigen Bestätigung sollen bis 2026 40 Millionen Mädchen in armen und armen Ländern zur Schule gehen. Darüber hinaus sollten bis zum selben Jahr 20 Millionen weitere Mädchen im Alter von zehn Jahren oder bis zum Abschluss der Grundschule lesen können.

Der G7-Gipfel – der erste mit US-Präsident Joe Biden und der letzte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel – findet vom 11. bis 13. Juni in Cornwall im Südwesten Englands statt.

Im Video: G7-Länder diskutieren globale Herausforderungen

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