Nach «NSU 2.0»- Festnahme: Ermittlungen gehen weiter

Die Untersuchung wird nach der Festnahme im Fall „NSU 2.0“ fortgesetzt.

Viele Hypothesen, viele unbeantwortete Fragen: Die Untersuchung „NSU 2.0“ ist mit der Festnahme des Verdächtigen noch nicht abgeschlossen. Opfer von Bedrohungen suchen ebenfalls nach Antworten.

Frankfurt / Main (dpa) – Nach der Festnahme des mutmaßlichen Autors des Drohschreibens „NSU 2.0“ wurden nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in keiner Weise abgeschlossen.

„Es gibt noch andere unbeantwortete Fragen“, betonte der Regierungschef Albrecht Schreiber bei der Präsentation der bisherigen Ergebnisse. Insbesondere geht es darum, wie der 53-jährige Berliner, der am Montagabend festgenommen wurde, auf Informationen mit den Adressen seiner Opfer stieß. Ob er Helfer oder Komplizen hatte, muss ebenfalls untersucht werden: „Wir sind noch nicht fertig.“

Nach dem „aktuellen Kenntnisstand“ gibt es keinen Hinweis auf eine Beteiligung der Polizei an den Drohbriefen, sagte Hanspeter Mener, der die Ermittlungen im vergangenen Jahr als Sonderermittler übernommen hatte. Wie der Mann, der seit mehreren Jahren arbeitslos ist und behauptet, eine IT-Ausbildung zu haben, an die Adresse des Empfängers der Drohbriefe kam, muss noch geklärt werden. Die Hypothese basiert auf dem erfolgreichen „Social Engineering“ des Verdächtigen, das sich erfolgreich als Polizist oder Polizist ausgeben könnte.

„Es gibt keinen Grund, alles zu klären“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Frankfurter Anwältin Sede Basay-Yildiz, der linken Vorsitzenden Janine Wissler, der Kabarettistin Idyll Baydar und anderer Frauen, die die Schlagzeilen der NSU 2.0-Bedrohung wurden. Die Festnahme des Verdächtigen sei erfreulich und ein wichtiger Erfolg bei den Ermittlungen, versicherten sie. Aber brennende Probleme blieben bestehen.

„In Deutschland gibt es eine militante, bewaffnete und international vernetzte rechte Szene, aus der Bedrohungen und Gewalt hervorgehen“, warnten sie. „Reflexive Rede über ‚einsame Täter‘ ist Teil des Problems, weil es schwierig ist, Netzwerke und Unterstützungsstrukturen zu klären. Einer wurde verhaftet, viele andere machen weiter. „

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Basay-Yildiz erhielt im August 2018 Morddrohungen gegen sich und ihre Familie. Der Brief wurde mit „NSU 2.0“ signiert. Im Prozess gegen die rechtsextremistische Terrorzelle NSU vertrat der Anwalt Verwandte der Opfer der Mordserie als Staatsanwalt. Drohungen wurden später an andere Politiker im öffentlichen Leben gesendet.

Nach Angaben des hessischen Innenministeriums gab es im kriminellen Komplex „NSU 2.0“ insgesamt drei identifizierte Anfragen von Hessis Polizeicomputern. Neben einer unbefugten Untersuchung bei der 1. Frankfurter Polizeistation im August 2018 wurden die Daten im Frühjahr 2019 und im Februar letzten Jahres von zwei verschiedenen Polizeistationen in Wiesbaden unbefugt abgefragt.

Im März berichtete Innenminister Peter Beuth im Landtag, dass 133 Drohbriefe verschickt worden seien. 115 von ihnen werden dem kriminellen Komplex „NSU 2.0“ zugeschrieben.

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