Parlamentsermittlungen gegen Kurz wegen Falschaussage

Parlamentsermittlungen gegen Kurz wegen Falschaussage

Ein Urteil ist „mit guten Absichten in der Welt“ nicht vorstellbar: Bundespräsident Sebastian Kurz.

Das österreichische Parlament untersucht mögliche innenpolitische Gespräche und politische Beiträge während der ersten Regierung von Kurz. Der Kanzler und seine ÖVP bewegen sich vorwärts.

Wien (dpa) – Die österreichische Justiz untersucht Präsident Sebastian Kurz vor der parlamentarischen Untersuchung von Ibiza auf mögliche falsche Informationen. Der Präsident gab die Ankündigung am Mittwoch bekannt.

Die von Oppositionsparteien eingeleitete Untersuchung erhöht den Druck auf Kurz und die konservative ÖVP. Nach Angaben des Untersuchungsausschusses ist Finanzminister und Juniorreporter Gernot Blümel seit Monaten die Generalstaatsanwaltschaft.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft für Handel und Korruption bestätigte die Ermittlungen der deutschen Nachrichtenagentur gegen Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli. Der Sprecher sagte, es habe mehrere Berichte in dem Fall gegeben, darunter die gemäßigte Neos-Partei. Die Untersuchungskommission von Ibiza beleuchtete die Vorwürfe der Erpressung und die Auswirkungen der Rolle der Partei auf politische Entscheidungen während der ÖVP-Regierung und der rechten FPÖ, die von Dezember 2017 bis Mai 2019 regierten.

Laut einer Anzeige von Neos, die von der dpa erhalten wurde, haben der Premierminister und der Premierminister im Ausschuss bestritten, dass politische Vereinbarungen über die Ernennung des Junior-Treuhänders von Thomas Schmid zum Staatsoberhaupt der BAG getroffen wurden. Laut Neos verfügt der Kläger über ein Interviewprotokoll, das das Gegenteil beweist. Nachrichten von Kurz, Schmid und Blümel haben die österreichischen Medien getroffen. Sie deuten darauf hin, dass ÖVP zuversichtlich ist, welche Rolle Schmid in Zukunft spielen wird – und dies bereits einige Monate bevor das unabhängige BAG-Aufsichtsgremium im März 2019 über die Besetzung entscheidet.

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Er sagte Reportern kurz, dass er sich keinen Satz vorstellen könne, der „mit guten Absichten“ ausgesprochen werden könne. Er versucht immer, die Fragen im Rat ehrlich zu beantworten. Er kritisierte die Tatsache, dass das Untersuchungskomitee versuchte, Worte in den Mund zu nehmen und „die Leute irgendwie zu einer falschen Aussage zu zwingen“.

Das einzige Ziel der Oppositionsberichte ist es, „ihn auf jeden Fall aus dem Büro zu bringen“, sagte Kurz am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. Er sah keinen Grund zum Rücktritt. „Die Wähler haben für mich gestimmt und ich werde meine Arbeit ohne Sorgen fortsetzen“, sagte Kurz.

Die Sozialdemokraten (SPÖ) haben Kurz zum Rücktritt aufgefordert, wenn er strafrechtlich verfolgt werden soll. „Der beschuldigte Bundespräsident kann nicht weiter für ein Amt kandidieren und muss den Abzug betätigen“, sagte SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried. Oppositionsgruppen beschuldigten die PVP auch, falsche Beweise und andere Taktiken verwendet zu haben, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern. Finanzminister Blümel hat dem Parlament letzte Woche auf Druck von Präsident Alexander Van der Bellen und dem Verfassungsgericht nur die angeforderten Akten vorgelegt. Darüber hinaus wird Blümel auf mögliche Korruption des Novomatic-Sportteams untersucht. Blümel bestreitet die Vorwürfe.

Kurz kämpft seit Wochen auch um die Zustellung von E-Mails der Kanzlei an das Untersuchungskomitee. Am Mittwoch kündigte das Verfassungsgericht jedoch an: „Der vollständige Posteingang des Präsidenten der Bundesregierung sollte von Ende 2017 bis Ende 2019 an das Parlament gehen.

Das Komitee wurde nach dem sogenannten Ibiza-Video benannt, in dem der frühere FPÖ-Präsident Heinz-Christian Strache lautstark Korruptionskritiker war und über seine angebliche Rolle sprach.

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