Justizministerin Lambrecht bei “Anne Will”: “Grundrechte sind weder ein Bonbon noch ein Privileg”

Justizministerin Lambrecht bei "Anne Will": "Grundrechte sind weder ein Bonbon noch ein Privileg"

Justizministerin Christine Lambrecht sagte, grundlegende Persönlichkeitsrechte seien “weder ein Vergnügen noch ein Privileg”. (Bild: ARD / Screenshot)

Die Debatte über Entspannung für voll geimpfte Menschen geht weiter. Die geplante Hilfe war auch ein Thema für „Anne Will“ am Sonntagabend.

Für etwa eine Woche gilt die landesweite Notbremse in vielen Bereichen als Ausgangssperre, viele Geschäfte sind geschlossen, und der Kauf ist normalerweise nur mit einem negativen Testergebnis und einem Termin möglich. Diese Beschränkungen könnten jedoch für einen kleinen Teil der Bevölkerung bald wieder aufgehoben werden: Die Vorschriften werden am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt, das verspricht, sich für zweimal geimpfte Personen zu entspannen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts sind derzeit rund 7,7 Prozent der Menschen in Deutschland vollständig geimpft.

Unter dem Thema “Reihenfolge der Impfstoffe ändern, zu den Grundrechten zurückkehren – wer darf was wann wieder tun?” Anne Will sprach mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Christiane Woopen, Präsidentin des Europäischen Ethikrates, Virologin Martin Stürmer und Michael Hüther, Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaft, über mögliche Möglichkeiten Hilfe. am Sonntagabend.

CSU-Chef Markus Söder sprach sich für individuelle Hilfe aus, aber gegen weite Öffnungen: “Es wäre falsch, das Lebensmittelversorgungsgeschäft einfach blind wieder zu eröffnen, wenn die Häufigkeit hoch ist, da wir immer noch eine viel zu niedrige Anzahl voll geimpfter Menschen haben.” (Bild: ARD / Screenshot)

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Justizministerin Christine Lambrecht hat sich für die geplante Gesetzesvorlage ausgesprochen. „Die Aufhebung von Kontakt- und Ausreisebeschränkungen für geimpfte und geheilte Personen ist genau das Thema dieser Verschreibung“, erklärte Lambrecht, der sich auch für die Notbremse des Bundes entschied. Der „gute Grund“, aus dem die individuellen Grundrechte eingeschränkt wurden, gilt laut SPD-Politiker nicht mehr für Menschen, die nicht infektionsgefährdet sind. Letztendlich sind grundlegende Persönlichkeitsrechte „weder ein Geschenk noch ein Privileg“. Dieses Rückgaberecht gilt jedoch nur für den persönlichen Bereich. Die Vorschriften führen nicht zu Eröffnungen für Restaurants oder Freizeitaktivitäten. Restaurantbesuche nur für geimpfte Menschen heutzutage möglich zu machen, “würde der Gesellschaft insgesamt viel Sprengstoff bringen”.

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Auch Markus Söder war von der geplanten Entspannung überzeugt. Er glaubt, die dritte Welle könnte gebrochen werden, sagte der CSU-Chef, der lebend verbunden war. Zwei Dinge sind jetzt wichtig: “einerseits die Wiederherstellung der Rechte und andererseits eine schnellere Impfung”. Bei weitreichenden Eröffnungen stimmte er Lambrecht zu: “Es wäre falsch, das Lebensmittelversorgungsgeschäft einfach blind wieder zu eröffnen, wenn die Auswirkungen hoch sind, da wir immer noch eine viel zu geringe Anzahl voll geimpfter Menschen haben.”

Die Gäste von Anne Will (Mitte) am Sonntagabend waren Michael Hüther, Direktor des Instituts für deutsche Wirtschaft, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Christiane Woopen, Präsidentin des Europäischen Ethikrates, Virologin Martin Stürmer (von links) und CSU Chef Markus Söder (vorher). (Bild: ARD / Screenshot)

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Die Präsidentin des Europäischen Ethikrates, Christiane Woopen, sah das anders. Sie fragt sich, “warum es wichtiger ist, nach zehn Uhr abends ausgehen zu können, als mein Restaurant wieder führen zu können”. Michael Hüther stimmt Woopen zu. Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft forderte spezielle Lösungen. Darüber hinaus hat sich der Ökonom dafür ausgesprochen, bei der Impfung eine „differenzierte Strategie“ anzuwenden und künftig sozial schwächere Gruppen zu priorisieren.

Martin Stürmer warnte dagegen, dass trotz Impfstoffen Infektionen möglich seien. “Wir haben ein Restrisiko, dass wir trotz der Impfung weiterhin infiziert werden, damit wir das Virus weiter verbreiten können”, sagte der Virologe. “Die Viruskonzentration ist möglicherweise nicht mehr so ​​hoch und der Zeitraum, in dem das Virus freigesetzt wird, ist nicht mehr so ​​lang. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Personen nicht ansteckend sind.” Neben der Impfung sei es derzeit besonders wichtig, die Zahl der Fälle zu verringern, warnte Stürmer.

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