Vorteile für Geimpfte? Schäuble rügt Länder

Vorteile für Geimpfte? Schäuble rügt Länder

„Jetzt haben wir wieder eine Situation, in der viele Länder ihre Vereinbarungen nicht einhalten“, beklagt sich Wolfgang Schäuble.

Die Entscheidung wurde gerade getroffen, eine landesweite Notbremse zu verwenden. Gegenwärtig kann für viele Menschen die Lockerung der Beschränkungen nicht schnell genug erfolgen – zumindest wenn die Zahl der geimpften Personen zunimmt.

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kritisierte die Erleichterungen für geimpfte Menschen, die vor der nationalen Regelung vor einzelnen Bundesländern herstürmen. „Jetzt haben wir wieder eine Situation, in der viele Länder ihre Vereinbarungen nicht einhalten“, beklagte sich ein CDU-Politiker in der „Augsburger Allgemeinen“. Die inkonsistenten Lösungen kurz nach der Entscheidung, die landesweite Corona-Notbremse einzusetzen, irritierten die Menschen. „Ein zu großer Unterschied kann das Vertrauen zerstören“, warnte Schäuble. „Wie verstehen es die Bürger, die Corona allmählich müde werden und es mit neuen Informationen überschwemmen?“

Das Bundesjustizministerium hat am Donnerstag einen Verordnungsentwurf an andere Abteilungen geschickt, der mehr Freiheit für diejenigen erfordern würde, die vollständig geimpft und von der Koronakrise erholt wurden. Insbesondere sollten diese Gruppen von den Anforderungen für private Treffen und vom Verbot des nächtlichen Ausgehens ausgenommen werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Regierung wolle Bundestag und Bundesrat frühzeitig in die Abstimmung über die Verordnung einbeziehen, um schnell handeln zu können. „Wenn wir uns einig sind, wird es schnell gehen.“ Der „späteste“ Termin für die endgültige Entscheidung des Bundesrates ist der 28. Mai.

Rufe nach schnellerem Tempo

Rufe nach schnellerem Tempo

Schäuble sagte, er möchte, dass die Verordnung nicht bis Ende Mai verabschiedet wird. See the article : Laschet holt Merz ins Team: So reagieren die User. „Außerdem sind die Menschen besorgt, obwohl sie auch sehen können, dass die Impfungen vor einigen Wochen viel schneller voranschreiten als erwartet“, betonte der CDU-Politiker.

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Auch der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, Thomas Bareiß (CDU), verstärkt sich. „Der Druck, Restaurants und Hotels wieder zu eröffnen, wächst von Tag zu Tag. Wir sind daher moralisch und rechtlich verpflichtet, die Einschränkungen der Rechtsfreiheit geimpfter und genesender Menschen schrittweise aufzuheben. Es wäre gut, wenn es lange vor Ende Mai passieren würde “, sagte Bareiß von„ Bild “. – Er betonte, dass die Sicherheitskonzepte in der Hotellerie und Gastronomie umfassend und gut sind.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, machte in Bild deutlich, dass die SPD nächste Woche nicht daran scheitern wird, eine Verordnung zu verabschieden, die die rasche Freilassung geimpfter und genesender Menschen ermöglicht. „Endlich gute Impfzahlen – wir dürfen jetzt nicht zögern, aber wir müssen schnell den Weg zu einem normalen Leben ebnen“, warnte Mützenich.

Die Führerin der Grünen, Annalena Baerbock, betonte, dass eine drastische Einschränkung der Freiheit wiederholt einer kritischen Prüfung unterzogen werden müsse. Es ist daher richtig, dass „geimpfte Personen mit denen gleichgesetzt werden, die negativ testen“, sagte der Kanzlerkandidat des deutschen Redaktionsnetzwerks.

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In der Augsburger Allgemeinen forderte der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, von der Regierung einen Eröffnungsplan, damit sich die Wirtschaft schnell erholen könne. Dazu gehört auch konkrete Hilfe, „die in vielen Fällen lange nach dem vollständigen Öffnen bereitgestellt werden muss“, sagte Fratzscher. On the same subject : Micro-Plüsch-Wahnsinn erobert die Welt – Tolles Disney nuiMOs-Paket ersteigern. Viele Unternehmen sind hoch verschuldet und müssen sich ordnungsgemäß auf einen Neustart vorbereiten. Dies gilt vor allem für Unternehmen aus der stationären, Catering-, Tourismus- und Eventbranche.

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Inzwischen schreitet die Impfung gegen das Coronavirus in Deutschland immer weiter voran. Am Mittwoch gab es zum ersten Mal über eine Million Impfungen pro Tag. 25,9 Prozent der Bevölkerung des Landes hatten mindestens einen Impfstoff erhalten, 7,5 Prozent bereits den zweiten. Die dritte Koronawelle hat sich ebenfalls verlangsamt, aber die Regierung und Experten wollten noch nicht über eine Trendumkehr sprechen.

Intensivmediziner forderten die Bundesländer und Gemeinden auf, in benachteiligten Gebieten immer mehr zu impfen, um die Krankenhäuser zu entlasten. „Auf Intensivstationen gibt es überdurchschnittlich viele Menschen aus ärmeren sozialen Gruppen, Migranten und sozial benachteiligten Menschen“, sagte Christian Karagiannidis, wissenschaftlicher Leiter des Intensivbettregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). „Rheinische Post“. Bürgermeister und Gesundheitsbehörden sollten daher mobile Impfungsteams in gefährdete Gebiete ihrer Stadt schicken. „Das würde viel bewirken, da die Impfrate jetzt vielversprechend ist“, sagte Karagiannidis.

Der Generaldirektor des Deutschen Städtebundes, Helmut Dedy, befürwortete mobilere Impfungsteams. „Soziale Unterschiede dürfen nicht dazu führen, dass manche Menschen zurückgelassen werden, weil sie zu viel Zugang zu Impfstoffen haben“, sagte Funke gegenüber Zeitungen der Mediengruppe.

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